Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss der Internetpräsenzen www.Babysitter-Kartei.de (wie auch z.B.:www.Berlin-Babysitter.de u.v.w; im folgenden Fa. Co-Me-Com bezeichnet) Stand 01.12.06

Inhalt dieses Onlineangebotes
Dies ist ein Onlineangebot der Firma Co-ME-Com Reimar Beuthan, Obernkirchen.

Vertragsabschluß, Vertragsbeginn
Der Vertrag zwischen der Fa. Co-ME-Com und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Außerdem kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Fa. Co-ME-Com ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb der Fa. Co-ME-Com zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

Leistungsumfang
Die Fa. Co-ME-Com betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Eltern, bzw. Elternteile und Babysitter kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto in die Datenbank einstellen.
Die Fa. Co-ME-Com kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Sie haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt

Haftungsbegrenzung /-ausschluss
Die Fa. Co-ME-Com übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche die sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt. Die Fa. Co-ME-Com kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Sie übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet die Babysitter-Kartei nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit die Fa. Co-Me-Com unter Berücksichtigung der Beschränkung nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Die Fa. Co-ME-Com ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Fa- Co-Me-Com behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf die Darstellung bestimmter Inhalte besteht nicht.
Soweit Meinungen in Foren, Gästebüchern und ähnlichem veröffentlicht werden, geben diese Meinungsäußerungen nicht die Ansicht der Fa- Co-ME-Com wieder, soweit dies nicht ausdrücklich hervorgehoben wird. Ansprüche aus dem Inhalt dieser unverbindlichen Meinungsäußerungen gegenüber der Fa. Co-Me-Com und gegenüber den von der Fa. Co-Me-Com beauftragten Verfassern, wie z.B. Experten - soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweisbar ist - sind ausgeschlossen.
Die Nutzung des Services der Fa. Co-Me-Com ist für Benutzer und Teilnehmer kostenlos, soweit spezielle Dienstleistungen des Angebotes nicht als kostenpflichtig ausgewiesen sind. Hierunter fallen z.B.: die Dienstleistungseinträge: Standart-Eintrag, Professioneller-Eintrag und Exclusiv-Eintrag.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Die Nutzer dieses Angebotes werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Fa. Co-Me-Com Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch den Nutzer erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung dieses Onlineangebotes durch die Fa. Co-Me-Com oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden.
Der Betreiber ist insoweit berechtigt sämtliche Teilnehmerdaten zu veröffentlichen, soweit dies für die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Hierunter fällt auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, wenn damit eine zweckgerichtete Geschäftstätigkeit verfolgt wird.

Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse der Fa. Co-ME-Com anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Fa. Co-ME-Com schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Fa. Co-ME-Com, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Fa. Co-ME-Com von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Sachbeschädigungen, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale ist nicht gestattet.
- keine Kettenbriefe zu versenden;

Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzung führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch der Fa. Co-ME-Com entstehen. Die Fa. Co-ME-Com behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von ihrem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung der Fa. Co-ME-Com sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

Personenbezogene Angaben
Die Nutzer sind für die Auswahl, Prüfung, Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung sowie Seriosität der ausgewählten Betreuungskräfte ausschließlich selbst verantwortlich und müssen sich hiervon eingehend überzeugen. Die personenbezogenen Angaben erheben insoweit keinen Anspruch auf Richtig- und Vollständigkeit. Ansprüche wegen fehlender oder falscher Angaben gegenüber der Fa. Co-Me-Com können hieraus grundsätzlich nicht hergeleitet werden.
Für die Inhalte der personenbezogenen Daten der Betreuungskräfte sind die Eintragenden ausschließlich selbst verantwortlich. Die Fa. Co-Me-Com überprüft im Rahmen des tatsächlich möglichen die Plausibilität dieser Daten ohne eine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu übernehmen.
Die Fa. Co-Me-Com behält sich insoweit auch das Recht zur Änderung und Löschung der Eintragungen nach eigenem Ermessen vor, insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in einem angemessenen Zeitraum nicht aktualisiert worden sind.

Pauschalierter Schadensersatz
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der (Pflichten des Nutzers dieser AGB) beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 € an die Fa. Co-ME-Com zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Fa. Co-ME-Com bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Bezahlsystem, Datenqualität und Vermittlungsleistung
Die Fa. Co-ME-Com bietet drei Kostenpflichtige Internet-Pakete an:
Standart-Eintrag: Kostenlos.
Professioneller-Eintrag: Kosten hierfür 0,98 €uro pro Monat. Eine Bezahlung kann per Banküberweisung oder Einzugsermächtigung erfolgen. Bei Zahlung per Banküberweisung wird der erhobene Betrag für ein Jahr im voraus fällig. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung werden die monatlichen Beträge abgebucht.
Exclusiv-Eintrag: Kosten hierfür 5,95 €uro pro Monat. Eine Bezahlung kann per Banküberweisung oder Einzugsermächtigung erfolgen. Bei Zahlung per Banküberweisung wird der erhobene Betrag für ein Jahr im voraus fällig. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung werden die monatlichen Beträge abgebucht.
Bei der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte stellt die  Fa. Co-Me-Com Vermittlungsdaten zur Verfügung, die nach bestem Wissen und Gewissen einer Plausibilitätskontrolle unterzogen worden sind, wobei die inhaltliche Richtigkeit der Angaben nicht nachgeprüft werden kann. Jeder Nutzer dieser Daten hat sich von der Richtigkeit der von Dritten gemachten Angaben selbst zu überzeugen. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann grundsätzlich nicht übernommen werden.
Auch kann die Fa- Co-Me-Com keine Gewähr für die Aktualität der Dateninhalte übernehmen, da hierfür grundsätzlich der/die Eintragende selbst verantwortlich ist. Die Fa. Co-Me-Com wird jedoch, im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren, Datenaktualisierungen von den Nutzern in zeitlichen Abständen abfordern, um die Aktualität des Datenbestandes zu optimieren. Ein Rechtsanspruch hieraus kann nicht abgeleitet werden.
Für kostenpflichtige Inhalte garantiert die Fa. Co-Me-Com den jeweils zeitlich befristeten Zugang des Nutzers auf die im System hinterlegten Datenbestände, wobei der angestrebte Vermittlungserfolg weder garantiert noch Inhalt der vertraglichen Leistungserbringung ist.
Soweit diese Daten aufgrund technischer Probleme bei der Fa. Co-Me-Com nicht abgerufen werden können, sind diese Probleme in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu beheben. Ansprüche des Nutzers hieraus sind - soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt - ausgeschlossen und begrenzen sich im übrigen auf den Zeitraum der tatsächlich ausgefallenen Nutzungsmöglichkeit und auf die Höhe der geleisteten Zahlung.

Automatische Buchungsverlängerung für entgeltlichen Datenbankzugang:
Ein entgeltlich gebuchter Zugang zu unserer Datenbank verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum, wenn keine schriftliche Kündigung gegenüber Fa. Co-Me-Com bzw. Babysitter-Kartei.de unter der E-Mail-Adresse Kontakt@Babysitter-Kartei.de oder schriftlich an die Adresse Co-ME-Co Reimar Beuthan, Beckmarhau 42, 31683 Obernkirchen erfolgt.
Die Kündigung kann jederzeit erfolgen (spätestens 3 Monate vor Ablauf der 1 jährigen Mindestvertragslaufzeit) und wird bereits für den der Kündigung folgenden neuen Buchungszeitraum wirksam. Für eine rechtswirksame, schriftliche Kündigung gegenüber der Fa. Co-Me-Com muss der Name und die Anschrift des Kunden, sowie die jeweilige Kunden-/bzw. Buchungsnummer nicht eindeutig hervorgehen.
Eine Buchungsverlängerung erfolgt automatisch, sollte der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der 1 jährigen mind. Vertragslaufzeit gekündigt werden. Somit verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr.

Verweise und Links
Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, haftet die Fa. Co-Me-Com nur dann, wenn es technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte in einem angemessenen Zeitraum zu verhindern.
Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist.
Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für sämtliche Einträge Dritter in z.B. Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailings.

Urheberrechte
Die Fa. Co-Me-Com ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu beachten und primär selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu nutzen oder auf lizenzfreie Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zurückzugreifen.
Das Copyright für von der Fa. Co-Me-Com veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei der Fa. Co-Me-Com. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Fa. Co-Me-Com nicht gestattet.

Erweiterter Haftungsausschluss
Der o.a. Haftungsausschluss bezieht sich auch auf alle Kooperationspartner, Co-Branding - Partner sowie alle rechtlichen Nutzungsbeziehungen zu Dritten, mit denen die Fa. Co-Me-Com in einer Vertragsbeziehung steht, soweit die Nutzung der dargebotenen Inhalte durch die Vertragspartner vertragsgemäß umgesetzt wird.
Für eine nicht vertragsgemäße Nutzung der dargebotenen Inhalte durch die Vertragspartner von der Fa. Co-Me-Com entfällt dieser Haftungsausschluss, soweit diesen gegenüber direkte Ansprüche geltend gemacht werden.
Im Verhältnis zu der Fa. Co-Me-Com ist die Geltendmachung von Ansprüchen nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.
Die Fa. Co-Me-Com behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Nutzung der dargebotenen Inhalte Dritten gegenüber, vor.

Strafrechtlich relevante Nutzung
Soweit Nutzer die personenbezogenen Angaben der Eintragenden für sachfremde Inhalte nutzen und damit z.B. sexistische Zwecke verfolgen, wird die Fa. Co-Me-Com die jeweils Handelnden ermitteln, um unmittelbar strafrechtliche Schritte einzuleiten. Hierbei ist die Fa. Co-Me-Com berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Informationen des jeweiligen Nutzers bereits dann an die hierfür zuständigen Stellen (Behörde,Gerichte, etc.) weiterzuleiten, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht.
Durch die Nutzung der Dienstleistung von der Fa. Co-Me-Com willigt der Nutzer darin ein, dass über spezielle Identifikationsprogramme dessen Identität festgestellt wird, soweit dies für die Verfolgung rechtswidrige Handlungen geboten erscheint. Damit wird die sachgerechte Nutzung dieses Dienstleistungsangebotes vor rechtswidrigem Missbrauch geschützt.
Auf die konsequente Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche bei rechtswidriger Nutzung durch die Fa. Co-Me-Com wird hierbei ausdrücklich hingewiesen.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist Teil des genutzten Internetangebotes. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Nicht wirksame Regelungen sind durch rechtswirksame, nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung, zu ersetzen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung ist Bückeburg

Fa. Co-Me-Com / Babysitter-Kartei.de
Beckmarhau 42
31683 Obernkirchen
Tel. (05724) - 90 54 086
Fax: (05724) - 90 54 085
e-mail: Kontakt@Babysitter-Kartei.de
Website: www.Babysitter-Kartei.de
Steuernummer: 4410307583
Ust.-ID: DE 243343506